Andreas Weinreich

Steuerberater und Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Testamentsvollstrecker

Landwirtschaftliche Buchstelle

Gottlieb-Daimler-Straße 5, 88696 Owingen

Tel.: 07551/ 834 84-10

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Anwalts- & Prozesskostenrechner

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Anwaltskostenrechner
Mit dem Anwaltskostenrechner können die voraussichtlich anfallenden Anwaltsgebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet werden. Sie richten sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert.

Mit dem Anwaltskostenrechner können Sie die sogenannten Satzrahmengebühren berechnen. Bei den Satzrahmengebühren berechnen sich die Gebühren in Abhängigkeit von dem Streit- / Gegenstandswert nach bestimmten Gebührensätzen, die sich wiederum nach dem Schwierigkeitsgrad, dem Umfang und der Bedeutung der Angelegenheit richten. Das Haftungsrisiko des Anwaltes spielt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ebenfalls eine Rolle. Der jeweilige Gebührensatz lässt sich dem Vergütungsverzeichnis (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das eine Beschreibung typischer Anwaltstätigkeiten beinhaltet, entnehmen.

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Das Ergebnis wird nach ausfüllen der Felder ganz oben unter „Gesamtkosten für eigenen Anwalt“ angezeigt.

Darunter finden sich aufgeschlüsselt die einzelnen Gebührentatbestände der Rechtsanwälte. Der Anwaltskostenrechner dient dabei als allgemeiner Ratgeber zu den Anwaltskosten.

Die Gebühren in Straf- und Bußgeldangelegenheiten sowie einzelnen Sozial- und Verwaltungsangelegenheiten, werden nach Betragsrahmengebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG) abgerechnet und können daher nicht mit dem Anwaltskostenrechner berechnet werden.
Prozesskostenrechner
Mit dem Prozesskostenrechner lässt sich das Kostenrisiko für gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren abschätzen. Dabei werden neben den Gerichtskosten auch die Kosten für den eigenen und gegnerischen Rechtsanwalt berücksichtigt. Es handelt sich also um einen kombinierten Anwaltsgebühren- und Gerichtskostenrechner.

Prozesskosten bestimmen sich nach dem Streitwert bzw. Gegenstandswert. Dieser ist maßgeblich für die Höhe der im Prozess entstehenden Gebühren für Gericht und Anwälte. Die einzelnen Gebührentatbestände richten sich dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG).

Gerichtskostengesezt GKG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Prozesskosten gemäß Entwicklung des Verfahrens

Wie sich das Verfahren entwickelt spielt sowohl für die die Anwaltskosten, als auch die Gerichtskosten relevant. Eine außergerichtliche Einigung ist in der Regel kostengünstiger, wie wenn die Angelegenheit erst durch ein Urteil endet. Rechtsanwälte erhalten im Fall einer Einigung zwar gemäß RVG eine zusätzliche Einigungsgebühr, aber dafür reduzieren sich die Gerichtskosten.

In den Kostenrechner ist daher einzutragen, ob es sich um ein außergerichtliches und/oder gerichtliches Verfahren handelt und wie dieses jeweils ausgeht. In jeder möglichen weiteren Instanz wie Berufung oder Revision entstehen gegebenenfalls weitere Prozesskosten.

Ob und in welcher Höhe jeweils eine Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr oder Einigungsgebühr gemäß RVG entsteht, gibt der Kostenrechner automatisch zusammen mit den etwaigen Gerichtsgebühren aus.

Aus diesen Einzelpositionen ermittelt der Rechner den Betrag der zu erwartenden Prozesskosten, bestehend aus Anwalts- und Gerichtskosten.

Auslagen der Rechtsanwälte werden dabei in Form der vom RVG vorgesehenen Pauschale vom Prozesskostenrechner automatisch hinzugefügt. Allerdings können Zeugenvernehmungen, Gutachten und ähnliche Posten die Prozesskosten noch deutlich erhöhen.

Allgemeines

Das Gebührenrecht ist sehr umfangreich und Komplex. Daher ist es nicht möglich, das RVG und die Gebührentatbestände zusammenfassend zu erläutern und zu erklären. Um die Berechnung mit dem Anwaltskostenrechner bzw. Prozesskostenrechner besser nachvollziehen zu können haben wir nachstehenden versucht, darzulegen, wie die Gebühren zu Stande kommen und wie sich der Gegenstandswert ermittelt.

Auf die Abrechnung von Betragsrahmengebühren, in Straf- und Bußgeldangelegenheiten sowie einzelnen Sozial- und Verwaltungsangelegenheiten wurde nicht eingegangen, da diese mit den Anwaltskostenrechner nicht berechenbar sind. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Betragsrahmengebühren streitwertunabhängig sind. Hier gibt das RVG einen Betragsrahmen für eine bestimmte Tätigkeit vor. Innerhalb dieses Rahmens wird nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Bedeutung der Angelegenheit die Gebühr bestimmt.
Im Wege der Verfahrenshilfe (Beratungshilfe und/oder Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe) sollen einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren oder einer anwaltlichen Beratung gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Da es hier im Vergleich zur regulären Berechnung teilweise erheblich verminderte Gebühren gibt, können diese Kosten nicht über den Anwaltskostenrechner berechnet werden

Erstberatung ist Vereinbarungssache

Die Kosten für die Beratung, insbesondere eine Erstberatung, durch einen Anwalt sind Vereinbarungssache und daher nicht ausrechenbar.

Bei einer nicht umfangreichen und schwierigen Angelegenheit beträgt die Beratungsgebühr gemäß § 34 RVG für Verbraucher maximal 226,10 € brutto.

Sollte sich die Angelegenheit nach der Beratung nicht erledigt haben und der Anwalt wird unmittelbar anschließend mit einer weiteren gebührenpflichtigen Tätigkeit in derselben Angelegenheit beauftragt, so wird die Erstberatung auf die weiter entstehenden Anwaltskosten angerechnet.

Der Gegenstandswert / Streitwert bzw. Verfahrenswert

Wer sich von einem Anwalt gerichtlich oder außergerichtlich vertreten lässt und keine Honorarvereinbarung - mit einem Festpreis oder einem Stundensatz - abgeschlossen hat, schuldet grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.
Bei zivilrechtlichen (Vertragsrecht, Erbrecht Familienrecht ...), arbeitsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts berechnet sich die Gebühr nach dem Streitwert, sofern keine Honorarvereinbarungen getroffen wurden.

Der Streitwert lässt sich z. B. einfach ermitteln, wenn eine offene Forderung einzuziehen ist. Hier besteht der Streitwert in der Höhe der Forderung ohne Zinsen und Mahnkosten.


Streitwert berechnen für:

1. Mehrere Streitgegenstände

2. Streitwerte bei Sachen

3. Besondere Streitwerte a) Wiedergehrende Leistungen b) kein berechenbarer Streitwert
4. Gegenansprüche /Widerklage

5. Ansprüche bei denen der Vermögenswert anhand von Werten ermittlebar ist / Streitwertkatalog

  1.  Mehrere Streitgegenstände
    Der Regelfall ist der, dass der geltend gemachte Anspruch der Gegenstandswert ist. Der Streitwert ist also genau das, was der Mandant insgesamt haben oder überprüfen will.

    Ändern sich während des Mandats diese Ansprüche, so kann sich der Streitwert bei Hinzukommen weiterer Ansprüche erhöhen. Der Gegenstandswert wird sich aber nicht verringern, wenn im Laufe des Mandats der Umfang der Ansprüche des Mandanten sich verringert.

    Es sind also alle Gegenstände zu addieren, die im Laufe des Mandats Gegenstand von Beratung und Vertretung geworden sind, sofern diese Gegenstände nicht identisch mit bereits bei der Berechnung berücksichtigten Gegenansprüchen sind.

    Beispiel:

    A streitet sich mit B um Forderungen in Höhe von 5.000,00 €. A behauptet, dass er das Geld dem B als Darlehen gegeben hätte. B meint es sei eine Schenkung gewesen. Außerdem müsse er das Geld sowieso nicht zahlen, weil der A ihm noch 8.000,00 € aus einem anderen Vertrag schulde. Dies sieht A jedoch nicht ein, weil die vertragliche Leistung völlig mangelhaft und unbrauchbar war. A sucht nun einen Rechtsanwalt auf, der ihn beraten soll.

    a)    Umfasst die Beratung nun nur die Durchsetzung des Anspruches in Höhe von 5.000,00 €, so beträgt der Streitwert 5.000,00 €.

    b)    Wird es im Laufe des Mandats erforderlich, auch den Gegenanspruch zu prüfen, weil die Darlehnsforderung berechtigt ist, entstehen der Streitwert wie folgt:

    Darlehnsforderung                                  5.000,00 €
    Prüfung der Aufrechnung in Höhe des aufzurechnenden Betrages auch      5.000,00 €
    Streitwert insgesamt                                 10.000,00 €

    c)    Soll der Anwalt seinen Mandanten A jetzt auch noch bei der Abwehr des von Gegner B geltend gemachten Anspruchs in Höhe von 8.000,00 € behilflich sein, so berechnet sich Streitwert wie folgt:

    Darlehnsforderung                                  5.000,00 €
    Abwehr des von Gegner B geltend gemachten Anspruchs              8.000,00 €
    Streitwert insgesamt                                 13.000,00 €

    Die Prüfung der Mängel ist hierin schon enthalten, weil dies zur Abwehr des Anspruches gehört.

    d)    Ist A jedoch von Anfang an bereit die 3.000,00 € (Differenz zwischen Darlehnsforderung und geltend gemachter Forderung von Gegner B) zu zahlen, dann sind die 8.000,00 € Vertragsforderung gar nicht mehr streitig, sondern nur noch die 5.000,00 €; Streitwert somit 5.000,00 €.

  2. Streitwerte bei Sachen

    Bei Sachen und Immobilien, bei denen Beratungsbedarf oder Streit besteht ist immer der Wert maßgeblich den die Sache als solche gerade hat. Geht es um das Miteigentum an dieser Sache so ist nur der Anteil am Miteigentum dieser Sache selbst entscheidend. Der maßgebliche Wert ist nicht der Neuwert, sondern der Wert, den die Sache im Streitzeitpunkt etwa hat.

  3. Besondere Streitwerte

    Problematisch wird die Streitwertberechnung wenn es um Streitgegenstände geht, die entweder immer wieder kommen oder keinen wirklich berechenbaren Wert haben oder sogar von zwei Parteien gegeneinander geltend gemacht werden.


    a)    Wiederkehrende Leistungen

    Auch gibt es Leistungen, die immer wiederkehren. Hier fragt sich auch wie hoch der Streitwert ist- ist es der Wert der einmaligen Leistung, der jährlichen Leistung, oder muss man den Wert auf 10 Jahre ausrechnen?

    Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Für unterschiedliche Sachverhalte bestehen unterschiedliche Regelungen.

    Beispiele:

    •    Der dreifache Monatswert gilt z.B. als Streitwert bei Streitigkeiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    •    Der jährliche Unterschiedsbetrag ist zum Beispiel der Streitwert, wenn es um Mieterhöhungen/-minderungen bei Wohnraum oder um Lohnerhöhungen oder auch um gesetzliche Unterhaltsforderungen geht, sofern nicht schon klar ist, dass die Forderung nur für kürzere Zeit besteht. Bereits bestehende Rückstände werden hier allerdings addiert.

    •    Bei Rentenforderungen aus unerlaubten Handlungen (Delikte, Unfälle) bemisst sich der Streitwert nach dem 5 - fachen Jahresbetrag.


    b)    Kein berechenbarer Streitwert

    § 8 II BRAGO und § 23 III S. 2, 2.Hs. RVG sehen vor, dass der Streitwert im Zweifel 4.000,00 € betragen soll. Diese Vorschrift klingt einfacher als sie ist, denn sobald irgendein wirtschaftliches Interesse hinter der Streitigkeit steckt, gilt diese Vorschrift nicht mehr und der Streitwert steht völlig im Ermessen von Gericht und Anwalt.

  4. Gegenansprüche /Widerklage

    Stehen sich zwei Personen mit Ansprüchen gegenüber, von denen jeder als eigener Anspruch geltend gemacht werden kann, so kommt es häufig zu einer Widerklage.

    Beispiel:

    A verlangt von B die Herausgabe eines Autos. B verlangt die Feststellung, dass das Auto ihm gehört. Der Wert des Autos beträgt 20.000,00 €.

    Der Streitwert für diese Fälle kann auf zwei verschiedene Weisen ermittelt werden. Zum einen kann nur einer und zwar der höhere Streitwert für beide Fälle der maßgebende sein oder aber beide Streitwerte werden zusammen addiert. Welche der Methoden die Richtige ist, hängt von der Art des Streites ab.

    Schließt das eine Recht das andere aus, so ist jeweils nur der eine höhere Streitwert ausschlaggebend.

    Behaupten also beide Eigentümer zu sein und verlangen deshalb das Auto, so kann nur einer von beiden tatsächlich gewinnen. Streitwert 20.000,00 €. Will A das Auto aber, weil er ein Pfandrecht daran hat, so steht dem das Eigentum des B nicht entgegen. Beide können Ihre Ansprüche auch selbständig geltend machen und jeder sogar gewinnen. Hier beträgt der Streitwert 40.000,00 €.

  5. Ansprüche bei denen der Vermögenswert anhand von Werten ermittlebar ist
    Streitwertkatalog

    Schwieriger ist die Sache jedoch, wenn es nicht vordergründig um Vermögenswerte geht, sondern um finanzielle Folgen (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes) oder sogar Streitigkeiten bestehen, für die es keinen bezifferbaren Wert gibt z.B. Ehescheidung, Umgangsrecht mit dem Kind.

    Hierfür sieht die BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) teilweise eigene Regeln vor. Zum Teil wird auch auf die Gerichtskostengesetz (GKG) und andere Gesetze wie z.B. Kostenordnung (KostO) verwiesen. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass der Streitwert der Kündigungsschutzklage das dreifache Monatsgehalt des gekündigten Arbeitnehmers und bei der Regelung des Umgangsrechtes 2.500,00 € zu veranschlagen sind.

    Um der Praxis der häufig nicht einzelfallbezogenen Streitwertbemessung einerseits und den bei gleichgelagerten Streitigkeiten zwischen den Gerichten stark differierenden Streitwertbemessungen in Verfahren der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit andererseits vorzubeugen, wurde durch Richter des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ein Streitwertkatalog entworfen.

    Arbeitsrecht, siehe auch Streitwertkatalog des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Streiwertkatalog Allgemeine Ansprüche

    Streiwertkatalog Allgemeine Arbeitsrecht

    Streiwertkatalog Familienrecht / Erbrecht

    Streiwertkatalog Mietrecht

Ein Mandant oder mehrere Mandanten?

Für die Anwaltskosten spielt es auch eine Rolle, wie viele Mandanten der Anwalt in der Angelegenheit gleichzeitig vertreten soll. Häufig kommt eine solche Mehrfachvertretung im Mietrecht vor, wenn auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Vertragspartner stehen, die nur gemeinsam klagen oder verklagt werden können.

 

 

Der Auftrag an den Rechtsanwalt

Daneben richten sich die Rechtsanwaltskosten nach dem konkreten Auftrag. In den Anwaltskostenrechner ist daher zusätzlich einzutragen, ob der Anwalt

  • mit der außergerichtlichen Vertretung und/oder,
  • mit einem gerichtlichen Mahnverfahren und/oder
  • mit dem Führen eines Gerichtsprozesses

beauftragt wurde. Auch das Ergebnis der jeweiligen Verfahrensstufe kann wichtig sein, da der Rechtsanwalt nach dem RVG im Fall einer Einigung mit der Gegenseite eine zusätzliche sog. Einigungsgebühr verlangen kann, während sich im Gegenzug die Gerichtskosten verringern. In den Rechner sind daher an entsprechender Stelle der Auftrag und das Ergebnis der jeweiligen Verfahrensstufe einzugeben.

Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung

Vertritt der Anwalt seinen Mandanten außergerichtlich, beispielsweise indem er eine oder mehrere Mahnungen verfasst und verschickt, entsteht eine sogenannte Geschäftsgebühr, deren Höhe sich wiederum nach dem Streitwert richtet. Bei einer gerichtlichen Vertretung durch den Anwalt entsteht eine Verfahrensgebühr und ggf. zusätzlich Terminsgebühr. War der Anwalt in der gleichen Angelegenheit vorher schon außergerichtlich tätig, wird die Hälfte der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Für ein Berufungs- oder Revisionsverfahren fallen weitere Anwaltskosten an.

Dabei ist der Anwaltskostenrechner so konzipiert, dass jeweils nur die möglichen Optionen angezeigt werden. Wird beispielsweise eingetragen, dass in erster Instanz eine abschließende Einigung erfolgt ist, gibt es in aller Regel keine Möglichkeit mehr, Rechtmittel wie Berufung oder Revision einzulegen. Dementsprechend können auch keine weiteren Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten entstehen, die der Anwaltskostenrechner ausgeben könnte.

Auslagenpauschale

Die Auslagen die der Rechtsanwalt für Telefonate und die Fertigung von Schriftsätzen oder Porto hat werden in der Regel in Form einer Pauschale in Höhe von 20,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer berechnet. Dies muss im Anwaltskostenrechner nicht extra eingegeben werden, sondern wird automatisch berücksichtigt.

Alternativ können - unter Nachweis der entstandenen Kosten – die Auslagen in voller Höhe abgerechnet werden.

Die Gebühr soll nicht nur tatsächliche Gesprächskosten abdecken, sondern auch Kosten für die Vorhaltung eines Telefonanschlusses und die Besetzung des Anschlusses durch eine Angestellte.

Die Pauschale fällt für die außergerichtliche Vertretung, für das gerichtliche Mahnverfahren, für die erste und jede weitere Instanz jeweils einmal an.

Kopiergebühren/Dokumentenpauschale

Die Kopien die der Rechtsanwalt aus behördlichen Akten oder ähnlichen Unterlagen anfertigt sind mit der Auslagenpauschale nicht abgegolten und werden gemäß den Vorgaben im RVG gesondert abrechnet.

Reisekosten und Abwesenheitsgeld

Muss der Rechtsanwalt einen Termin wahrnehmen, kann ein Abwesenheitsgeld und die Erstattung der tatsächlich angefallenen Reisekosten verlangt werden. Das Abwesenheitsgeld beträgt bei einer Abwesenheit

  • bis zu 4 Stunden pro Tag - 25,00 €,
  • zwischen 4 und 8 Stunden pro Tag - 40,00 € und
  • über 8 Stunden - 70,00 € .