Andreas Weinreich

Steuerberater und Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Testamentsvollstrecker

Landwirtschaftliche Buchstelle

Gottlieb-Daimler-Straße 5, 88696 Owingen

Tel.: 07551/ 834 84-10

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Wer trägt die Kosten?

Der Schuldner befindet sich in Verzug

Beispiel:
Schuldner A hat die Rechnung des X, die am 14.08. des Vorjahres zur Zahlung fällig war, bis heute noch nicht beglichen.

Folge:
Da Schuldner A die offenen Forderung bislang noch nicht beglichen hat befindet er sich in Verzug und hat daher die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Verzugsschaden gemäß §§ 280, 286 BGB zu erstatten.

Der Verzug kann gemäß §§ 280, 286 BGB eintreten durch:

  • Mahnung oder Mahnbescheid,
  • Versäumnis einer im Vertrag bestimmten Frist,
  • 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung (bei Verbrauchern nur, wenn sie darauf hingewiesen wurden) oder
  • nach der Verweigerung der Leistung durch den Schuldner

Entscheidung durch Urteil

1. Volles Obsiegen

2. Teilweises Obsiegen (Kostenquotelung)

3. ArbeitsgerichtsprozessI. InstanzII. Instanz

4. Bußgeld- und Strafverfahren

5. Verwaltungs- und Finanzgerichte

6. Sozialgericht

 

1.    Volles Obsiegen
Grundsätzlich muss die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits (die vorgerichtlichen Anwaltskosten gehören nicht zu den Verfahrenskosten) erstatten.

Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören:
Gerichtskosten, Anwaltskosten für die Vertretung vor Gericht sowie sonstige Kosten z. B. Auslagen für Zeugen, Gutachten etc.


2.    Teilweises Obsiegen (Kostenquotelung)

Unterliegen beide Parteien zu einem Teil, so werden die Kosten des Rechtsstreits entsprechend geteilt ("gequotelt"). Die Höhe der Quote richtet sich danach, inwieweit der Klage stattgegeben wurde.

Die Unterliegende Partei muss in folgenden Fällen keine Kosten erstatten:

3.    Arbeitsgerichtsprozess

I. Instanz
Im Arbeitsgerichtsprozess hat in der I. Instanz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen.

Lediglich die Gerichtskosten sind vom Unterliegenden zu tragen.

II. Instanz
Im Arbeitsgerichtsprozess in der II. Instanz sind sowohl die Anwaltskosten, als auch die Gerichtskosten von der unterliegenden Partei zu erstatten


4.    Bußgeld- und Strafverfahren

In Bußgeld- und Strafverfahren trägt bei einem Freispruch die Staatskasse die Gerichts- und Anwaltskosten, sofern das erhobene Bußgeld höher als 10,00 € war . Wird das Verfahren jedoch ohne gerichtlichen Freispruch eingestellt, trägt der Mandant die Kosten selbst.


5.    Verwaltungs- und Finanzgerichten

In Verfahren vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten trägt die unterliegende Partei die Kosten. Eine Einschränkung besteht lediglich bei den Kosten des Vorverfahrens.


6.    Sozialgericht

Im Verfahren vor einem Sozialgericht muss eine Privatperson die Kosten der Behörde nicht tragen. Gewinnt die Privatperson, so bekommt sie jedoch ihre Kosten von der Behörde erstattet.

Klagerücknahme

1. Zivilprozess

2. Arbeitsgerichtsprozess

1.    Zivilprozess

Wird die Klage zurückgenommen, so trägt zunächst jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst.

Der Beklagte kann jedoch beantragen, dass die Kosten dem Kläger auferlegt werden sollen.

Bei Klagerücknahme ermäßigen sich die Gerichtskosten, wenn die Klagerücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt wird.


2.    Arbeitsgerichtsprozess

Bei Klagerücknahme im Arbeitsgerichtsprozess fallen die Gerichtskosten ganz weg, wenn die Klagerücknahme rechtzeitig erfolgt.

Bezüglich der Anwaltskosten; siehe Entscheidung durch Urteil - Arbeitsgerichtsprozess

Anerkenntnis

Erkennt der Schuldner die Klageforderung sofort an und hat der Kläger keinen Grund zur Klageerhebung gehabt (z.B. Der Kläger hätte vor Einreichung der Klage mahnen können und dies nicht getan), so trägt der Kläger trotz seines Obsiegen die gesamten Kosten.

Kosten bei einem Vergleich

Kosten bei einem Vergleich:

Vergleichen sich die Parteien vor Gericht oder außerhalb, so treffen die Parteien entweder eine Vereinbarung über die Kostentragung oder die Kosten werden gegeneinander aufgehoben (hälftig geteilt).

Erledigungserklärung

Der Kläger erklärt die Angelegenheit für erledigt:

Beispiel:
A (Kläger) reicht Klage gegen B (Beklagter) wegen einer offenen Forderung ein. Drei Monate nach Klageeinreichung zahlt B die eingeklagte Forderung unaufgefordert. Der Kläger erklärt die eingeklagte Forderung für erledigt.

Folge:
Die Einreichung der Klage war berechtigt, der Anspruch hat sich aber inzwischen erledigt. Es muss beantragt werden, dass dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen sind, ob diesem Antrag stattgegeben wird, entscheidet das Gericht. Wird die Kostenauferlegung auf den Beklagten nicht gestellt, so entscheidet das Gericht, wer die Kosten zu tragen hat.

Der Kläger und der Beklagte erklären die Angelegenheit für erledigt:

Durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung wird der Rechtsstreit beendet. Dies gilt sogar dann, wenn tatsächlich keine Erledigung eingetreten ist. Die Rechtshängigkeit der Hauptsache erlischt.

Das Gericht hat über die Kosten zu entscheiden. Diese Entscheidung ergeht durch Beschluss. Entscheidungsgrundlage ist der bisherige Sach- und Streitstand nach billigem Ermessen des Gerichts.

Beauftragung eines Anwalts außerhalb seines Landgerichtsbezirks

Wir ein Rechtsanwalt außerhalb seines Landgerichtsbezirks beauftragt, so kann er:

  • Reise- und Unterkunftskosten,
  • ein Abwesenheitsgeld oder
  • die Kosten für einen anderen Rechtsanwalt, der den Termin wahrnimmt (Terminsvertreter)

verlangen.

Diese Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn:

  • ein Anwalt am Klageort hätte beauftragt werden können.
  • die Kosten für einen Terminsvertreter wären geringer, als die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld des Anwalts. Besteht die Wahl zwischen eigener Anreise des Rechtsanwaltes und der Beauftragung eines Terminvertreters, so sind immer nur die Kosten der preiswerteren Variante vom Unterliegenden zu erstatten.

Ehescheidung

Bei Ehescheidung werden in der Regel die Kosten gegeneinander aufgehoben, d. h. jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst. Die Gerichtskosten werden hälftig geteilt.

Rechtschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt meist die Kosten, die notwendig sind, um einen Anspruch zu verfolgen, bzw. eine Klage abzuwehren. Dazu gehören stets die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten und auch die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren geht. Individuelle Vergütungsvereinbarungen, die über die gesetzlichen Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinaus gehen, übernimmt die Rechtsschutzversicherung nicht.

Wenn es notwendig ist, dann werden dem Rechtsanwalt auch die Kosten für die Reise an ein anderes Gericht (außerhalb des eigenen Landgerichtsbezirks) oder die Kosten für die Beauftragung eines Kollegen vor Ort erstattet. Die Notwendigkeit besteht aber nur, wenn kein Anwalt am Klageort beauftragt werden kann, z.B. weil dieser zu weit weg ist und der Fall in einem persönlichen Gespräch erörtert werden muss.

Sofern Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilt, ist dies noch keine Sicherheit dafür, dass die Rechtsschutzversicherung alle anfallenden Kosten übernimmt. Die mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung sowie angefallene Kosten, deren Übernahme die Rechtsschutzversicherung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hat, sind vom Auftraggeber selbst zu tragen.

Kosten die in der Regel nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden:

  • Wechsel des Anwalt
    Es werden meist nur die Kosten für einen Anwalt übernommen
  • Scheidungs- und Familienangelegenheiten
    In der Regel wird nur eine Erstberatung übernommen.
  • Die Erstellung bzw. Ausarbeitung eines Vertrags oder eines Testaments.
    Auch hier wird in der Regel nur eine Erstberatung übernommen
  • Missbrauch der RSV
    Auch wenn der Verdacht besteht, der Versicherte würde die Rechtsschutzversicherung missbrauchen, besteht keine Deckung. So tritt die Versicherung z.B. nicht bei vorsätzlichen Straftaten ein.
  • Vergleich
    Endet der Rechtsstreit mit einem Vergleich, so muss die Kostenübernahme abgeklärt werden
  • Aussichtslosigkeit der Klage / Verteidigung
    Die Kosten werden nur übernommen, wenn eine gewisse Aussicht auf Erfolg besteht.
  • Wartezeit
    Die meisten Versicherungsverträge sehen eine etwa 3-monatige Wartezeit vor. Entsteht in dieser Zeit ein Rechtsschutzfall, so muss die Rechtsschutzversicherung auch hier die Kosten nicht übernehmen.
  • Reisekosten und Abwesenheitsgeld